7 Prinzipien für Europa

Die Dominanz der Finanzmärkte brechen!

Um die Menschen von der Dominanz der Finanzmärkte zu befreien und eine koordinierte progressive europäische Wirtschafts-, Geld-, Sozial- und Umweltpolitik zu ermöglichen, fordern wir in einem ersten Schritt:

  • Die Staatsfinanzen von den Finanzmärkten entkoppeln: durch eine demokratisch kontrollierte Zentralbank, die Kredite direkt an Regierungen vergibt.

  • Der Schuldenfalle entkommen: durch ein Ende der Sparpolitik und durch Schuldenaudits, um illegitime Schulden zu identifizieren und zu streichen. Banken und private FinanzakteurInnen müssen ihren Anteil an den Krisenfolgen bezahlen.

  • Eine nachhaltige Finanzierung staatlicher Aufgaben sichern: durch eine koordinierte Erhöhung von Steuern auf Vermögen und Unternehmensprofite und durch eine Vertiefung der Steuerkooperation um Steuerdumping zu unterbinden. Steuerhinter-ziehung und -flucht müssen beendet und Steueroasen mit einem “finanziellen Embargo” belegt werden.

  • Die Finanzmärkte entwaffnen und Banken unter gesellschaftliche Kontrolle bringen: durch das Verbot von schädlichen spekulativen Produkten und Praktiken (u. a. Hochfrequenzhandel, ungedeckte Leerverkäufe und over-the-counter-Derivate), die Einführung einer Finanztransaktionssteuer von mindestens 0,1%; strenge Regulierung der Banken (u. a. Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, Zerteilung von “too big to fail”-Banken).

  • Eine öffentliche und demokratische Finanzierung der Wirtschaft ermöglichen: durch den Aufbau eines öffentlichen und genossenschaftlichen Bankensektors unter demokratischer Kontrolle, um die Finanzierung sozialer und wirtschaftlicher Bedürfnisse sicherzustellen und soziale Rechte sowie die Finanzierung einer ökologischen Transformation zu garantieren. Dabei muss auch die Außenhandelspolitik in Kooperation mit den Ländern des globalen Südens überarbeitet und gemäß den oben genannten Zielen neu gestaltet werden.

  • Ein Europa für die Menschen statt für Profite: durch die Förderung einer koordinierten progressiven Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Wiederherstellung und Ausweitung von demokratisch kontrollierten öffentlichen Dienstleistungen, die Verringerung von Ungleichheiten, die Förderung des ökologischen Umbaus der Wirtschaft, von guten Arbeitsverhältnissen und Geschlechtergerechtigkeit; weiters durch den Ausbau sozialer und ökonomischer Menschenrechte (Gesundheit, Bildung, Wohnen, Mobilität, Nahrung, Zugang zu Wasser und Energie, Information, Kultur, soziale Wohlfahrt usw.) und deren Sicherstellung durch öffentliche Angebote.

  • Echte Demokratie jetzt: durch die Einleitung eines verfassungsgebenden Prozesses mit dem Ziel, Entscheidungsfindungen auf allen Ebenen zu demokratisieren; Förderung und Unterstützung einer öffentlichen, transparenten und verantwortungsvollen Debatte über Visionen für Europa und eine alternative EU-Politik.