Stoppen wir den Wettbewerbspakt!

Schon bei ihrem Gipfel im Herbst/Winter dieses Jahres wollen die EU-RegierungschefInnen einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" beschließen. Ein breites Personenkomittee und über 150 prominente ErstunterzeichnerInnen sprechen sich in den Aufruf "Europa geht anders!" gegen den Wettbewerbspakt aus. Unterzeichen auch Sie noch heute!

Was ist der Wettbewerbspakt?

Die Eliten in der EU behaupten, neben Schulden müssten Löhne und Kosten für unsere Sozialsysteme radikal gekürzt werden um die Krise zu bewältigen. Daher sollen alle Eurozonen-Länder mit der EU-Kommission einen Pakt über ihre Wirtschafts- und Budgetpolitik abschließen. Dieser Wettbewerbspakt hat zum Ziel, die katastrophale EU-Kürzungspolitik auf die gesamte Eurozone auszudehnen und unumkehrbar zu machen. Im Interesse von Banken und Konzernen werden die Rechte der demokratisch gewählten Parlamente massiv beschnitten. Länder, die besonders radikale Kürzungen – z. B. bei den Löhnen – durchführen, sollen belohnt werden.
Die Folgen dieser Politik sehen wir täglich in Griechenland, Spanien und Portugal. Das Ziel des Wettbewerbspaktes ist also die „Troika für Alle“. Und das bedeutet: Kürzen für immer!

Der Wettbewerbspakt ermöglicht:

>> Massenarbeitslosigkeit und Abbau von Arbeitsrechten:

Arbeitsrechte, Kollektivverträge und Löhne fallen den „Strukturreformen“ als erstes zum Opfer! Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone wird weiter steigen. Prekäre und unsichere Arbeitsverhältnisse werden drastisch zunehmen. Das Pensionsantrittsalter wird erhöht.

>> das Ende des Sozialstaats:

Pensionen werden gekürzt und Sicherungssysteme weiter abgebaut. In Südeuropa sehen wir, was das heißt: steigende Armut und Obdachlosigkeit, ungenügende Gesundheitsversorgung, kalte Wohnungen im Winter…

>> Privatisierung und Ausverkauf von öffentlichen Gütern:

Schon jetzt fordert die Troika in Griechenland, Spanien oder Portugal Privatsierungen. Wasser, Gesundheit, Verkehr, Bildung – alle Bereiche werden betroffen sein.

>> Umweltzerstörung:

Umweltstandards kommen im verschärften Wettbewerb weiter unter Druck. Ökologische Vielfalt und Nachhaltigkeit werden der Profitlogik geopfert.

>> Demokratieabbau:

Mit dem Wettbewerbspakt soll auch bei Änderungen von politischen Mehrheiten in einem Land kein Ende der Kürzungspolitik mehr möglich sein. Der Wettbewerbspakt hebelt somit die Demokratie weiter aus.

>> Geschlechterungerechtigkeit:

Gerade Frauen sind von Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich massiv betroffen. Einerseits, weil viele von ihnen dort ohnehin schon zu geringen Löhnen arbeiten; andererseits ermöglichen ihnen erst öffentliche Kindergärten oder leistbare Öffis beruflich tätig zu sein. Der Wettbewerbspakt ist daher auch ein Anti-Gleichstellungspakt.

Unterzeichnen sie den Aufruf! Werden Sie aktiv!

Unterschreiben sie den Aufruf "Europa geht anders"! Gemeinsam stoppen wir den Wettbewerbspakt!

Hintergundinformationen zur "Wirtschafts- und Währungsunion" und Materialien zum Wettbewerbspakt zum Download.