Warum Europa neu begründen?

Unter dem Eindruck der Krise konnten die Mächtigen Europas zahlreiche kaum durchschaubare Reformpakete im Eiltempo durchsetzen, wie zum Beispiel den Fiskalpakt, ESM, Six-Pack, Two-Pack. Die Logik dahinter ist immer die gleiche: Durch Sozialabbau und Privatisierung sollen die öffentlichen Schulden reduziert werden, Lohnsenkungen und Arbeitsmarktderegulierung sollen die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Die Folge: Eine tiefe Rezession, die die wirtschaftliche Krise immer weiter verschärft. Massenarbeitslosigkeit und - armut, Obdachlosigkeit und rasant steigende Kriminalitäts- und Selbstmordraten gehören heute zum europäischen Alltag.

„Ganz nebenbei“ wird die Demokratie ausgehöhlt: Alle Länder gezwungen, elementare Souveränitätsrechte an die Technokraten der EU-Institutionen abzutreten. Für besonders hoch verschuldete Länder ist der „Demokratieentzug“ noch gravierender.

Kann es noch schlimmer kommen? Ja, es kann. Die geplante "Vollendung" der neoliberalen Wirtschafts- und Währungsunion ist ein massiver Angriff auf soziale und demokratische Rechte in Europa:

  • Alle Eurozonen-Länder sollen auf weitere Liberalisierungen, Deregulierungen und Sozialkürzungen, insbesondere den Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten, eingeschworen werden. Mit der EU-Kommission abzuschließende Verträge sollen Vorgaben für radikale Einschnitte verpflichtend machen. Neu gewählten Regierungen soll damit die Möglichkeit genommen werden, andere wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen zu setzen.
  • Ein gemeinsames Budget der Euroländer soll geschaffen werden um "strukturelle Schwächen" zu beseitigen. Das ist aus zweierlei Gründen problematisch: Einerseits gibt es in der Eurozone keine demokratischen Entscheidungsmechanismen und keine demokratische Kontrolle. Andererseits soll das Geld dazu genutzt werden, die radikalsten Kürzungen und Deregulierungsprogramme zu belohnen.
  • Die Haushaltsüberwachung soll strenger werden, zum Beispiel durch ein Veto-Recht des Währungskommissars gegen Haushaltsvorschläge nationaler Parlamente.

Unterzeichen Sie daher jetzt den Aufruf "Unser Europa neu begründen! Nein zur neoliberalen „Vollendung" der Wirtschafts- und Währungsunion!