14.09.2016, Juncker-Rede bietet keine Lösungen für Europas Krise


Attac gegen Aufrüstung und zynische Fortsetzung der neoliberalen Wirtschaftspolitik

Die heutige Rede von Jean-Claude Juncker zur Lage der Europäischen Union ging für das globalisierungskritische Netzwerk Attac an der Realität der Menschen in Europa vorbei. „Der Zustand der Union ist katastrophal. Juncker und die europäischen Eliten sehen weder die Gründe dafür, noch haben sie die Lösungen. Alles was ihnen einfällt sind Kosmetik und militärische Aufrüstung“, erklärt Ralph Guth von Attac Österreich.

Zwtl.: Kritik an Fortführung der Kürzungspolitik

Wirtschaftspolitisch enthielt Junckers Rede nur die Fortführung fehlgeschlagener Rezepte. So will er die Arbeit an der Kapitalmarktunion beschleunigen. „Seine Behauptung, die Kapitalmarktunion würde das Finanzsystem belastbarer machen ist absurd. Die Pläne erhöhen das systemische Risiko im Finanzsektor und machen eine neue Krise wahrscheinlicher. Die Kapitalmarktunion wird vor allem eines erreichen: Neue Profitquellen für die europäische Finanzindustrie eröffnen“, kommentiert Guth.

Bei der angekündigten Flexibilisierung der europäischen Budgetregeln blieb Juncker sehr vage und forderte nur „intelligente Flexibilität“. Dazu Guth: „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist von Grund auf eine Fehlkonstruktion. Er zwingt den Mitgliedsstaaten eine Kürzungspolitik auf, welche die Krise verschärft und Millionen Menschen in die Armut stürzt. Es reicht nicht, sie ein bisschen anzupassen – es braucht wirtschaftspolitische Souveränität anstatt technischer Automatismen.“

Zwtl.: Von sozialen Rechten bleibt nur ein bitterer Nachgeschmack

"Wenn Juncker weiterhin am neoliberalen Zwangskorsett der Budgetregeln festhält, bleibt von seinen schönen Worten für mehr soziale Rechte nur ein bitterer Nachgeschmack. Zynisch ist auch Junckers Aussage, die „Brechstange“ wäre kein Mittel der europäischen Einigung. Die Menschen in Griechenland, Irland, Portugal und Zypern haben da andere Erfahrungen gemacht", sagt Guth.

Insgesamt geht Junckers Problemanalyse völlig an der Realität der Menschen vorbei. Seine Einschätzung, Europa müsse "besser erklärt" werden, klingt für die meisten Menschen wie Hohn. Massenarbeitslosigkeit, Armut und Unsicherheit können nicht wegerklärt werden. Sie sind die direkte Folge der Politik der europäischen Eliten, die Juncker repräsentiert.

Zwtl.: Aufrüstung des ‚Friedensprojekts’

Attac kritisiert auch Junckers Pläne zur Militarisierung der EU scharf. So sollen komplementäre Strukturen zur NATO aufgebaut und die Verteidigungsindustrie Europas angekurbelt werden „Es ist paradox: Juncker beschwört das ‚Friedensprojekt EU‘ und fordert im selben Atemzug eine Aufrüstung,“ kritisiert Guth.

„Die Politik der europäischen Eliten hat den Aufstieg der Rechten in ganz Europa, die Zerstörung der griechischen Wirtschaft und Demokratie, sowie den ersten Austritt aus der EU zu verantworten. Es ist Zeit, der Realität ins Auge zu sehen und diese Politik zu beenden“ fordert Guth.