19.03.2013 Demokratiekrise in Europa?

EU-Krisenpolitik: Aushöhlung der Demokratie statt sozial-ökologisches Europa der Menschen?


Wann: 19. März 2013, 17:00 bis 21:00 Uhr 

Wo: WUK (Projektraum), Währinger Straße 59, 1090 Wien

Der Angriff der EU-Krisenpolitik auf soziale Rechte in Form von Lohnsenkungen und Pensionskürzungen, der Abbau des Sozialstaates und die Privatisierung etwa von Wasser ist für viele Menschen bereits sichtbar oder spürbar. „Ganz nebenbei“ wird auch die Demokratie ausgehöhlt: Alle Länder sind gezwungen, elementare Souveränitätsrechte an die Technokraten der EU-Institutionen abzutreten.

Für besonders hoch verschuldete Länder ist der „Demokratieentzug“ noch gravierender. Bei der zweiten Veranstaltung im Rahmen der Attac-Kampagne „Europa neu begründen“ wollen wir die Auswirkungen der EUKrisenpolitik
auf Demokratie in Österreich aber auch Europa nachgehen und über Gegenstrategien diskutieren.

Programm

17:00 – 17:15 Begrüßung: Alexandra Strickner, Attac Österreich

17:15 – 19:00 EU-Krisenpolitik: Aushöhlung der Demokratie statt sozial-ökologisches Europa der Menschen?

Es diskutieren:

Lukas Oberndorfer, AK Wien: Wie werden Entscheidungen auf EU Ebene getroffen und wie hat sich dieser Prozess in der EU-Krisenbearbeitung verändert?
Elisabeth Klatzer, Attac Österreich: Herrenhaus Europa? Wer entwickelt EU-Krisenvorschläge und wer entscheidet darüber?
Christa Schlager, Beigewum: Was bedeuten die EU-Krisenmaßnahmen für die nationalen Entscheidungsspielräume beim Budget und der Wirtschaftspolitik?
Sonja Ablinger, Abgeordnete zum Nationalrat – SPÖ: Wie stellt sich die EU-Krisenbearbeitung und die Auswirkungen der EU-Krisenpolitik aus der Sicht einer Abgeordneten dar?

Moderation: Alexandra Strickner, Attac Österreich

19:00 – 19:30 Pause

19:30 – 21:00 Strategien gegen die Aushöhlung der Demokratie
Vorstellung und gemeinsame Diskussion von verschiedenen Ansätzen

Oliver Röpke, ÖGB Brüssel (angefragt): gewerkschaftliche Strategien gegen Angriffe auf Arbeitsrechte und Gewerkschaften (Pakt für „Wettbewerbsfähigkeit)
Bruno Rossmann, Die Grünen: Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt
Katarina Anastasiou, Solidarity for All: Solidarität mit der griechischen Bevölkerung
Alexandra Strickner, Attac Österreich: Bewusstseinsbildung und Stärkung der europaweiten Zusammenarbeit und Mobilisierung gegen die EU-Krisenpolitik
Moderation: Wilhelm Zwirner, Attac Österreich

Ziel der Veranstaltung

  • einen grundlegenden Einblick in europäische Entscheidungsabläufe vermitteln und aufzeigen, wie diese durch die EU-Krisenpolitik zum Teil verändert beziehungsweise umgangen wurden
  • durch eine Genderbrille einen Blick auf die Akteure und Institutionen, die gegenwärtig EU-Krisenpolitik erarbeiten und entscheiden, werfen und die Demokratiefrage aus dieser Perspektive beleuchten
  • einen Überblick vermitteln, welche Entscheidungsmacht und -möglichkeiten im Hinblick auf den Budgetprozess auf nationaler Ebene durch die EU-Krisenpolitik beschnitten wurden und wem diesbezüglich jetzt welche Entscheidungsmacht zukommt
  • die aktuelle Art und Weise, wie politische „Krisenantworten“ erarbeitet werden kritisch beleuchten und aus einer demokratiepolitischen Perspektive bewerten

  • kurzfriste und langfristige Alternativen zu der aktuell stattfindenden Entdemokratisierung aufzeigen

  • konkrete Handlungsansätze und Strategien gegen die Aushöhlung der Demokratie vorstellen und diskutieren